15. Januar 2026
Mindestimportpreise für Chinas Elektroautos: „Die schlechteste aller Lösungen“
Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, kommentiert die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Preisverpflichtungen (Mindestinxportpreisen) für chinesische Elektroautos:
„Ein Mindestimportpreis ist die schlechteste aller Lösungen – und zwar aus drei Gründen.“
Erstens beseitigt ein Mindestimportpreis das bestehende Überangebot nicht, sondern verfestigt es. Anstatt den Marktdruck an der Grenze zu dämpfen, ermutigt das Instrument chinesische Elektroautohersteller dazu, weiterhin große Mengen auf den EU-Markt zu bringen. Anreize für Überkapazitäten werden nicht abgebaut, sondern verstärkt und politisch gebilligt.
Zweitens ist ein Mindestimportpreis ein bürokratisches Monstrum und eröffnet Lobbyarbeit enorme Möglichkeiten. Die Kommission fordert modell- und gerätespezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebswege und Schutzmaßnahmen gegen Quersubventionierung, beispielsweise durch Rabatte oder andere Kaufanreize. Dies lädt zu fortlaufenden Verhandlungen ein und macht den Handelsschutz zu einem permanenten Feld für Regulierung und Lobbyarbeit.
Drittens liegt der entscheidende Punkt jedoch darin, dass die EU mit einer solchen Maßnahme auf erhebliche Einnahmen verzichtet. Zölle erzeugen eine Preisdifferenz und generieren Staatseinnahmen. Ein Mindestimportpreis erzeugt zwar dieselbe Preisdifferenz, doch die Differenz wird zu einer zusätzlichen Gewinnspanne für chinesische Hersteller und deren Vertriebssysteme. Europa setzt die Maßnahme durch, trägt die Verwaltungskosten – und leitet die Einnahmen faktisch an die Autohersteller weiter, gegen die es angeblich vorgeht.
Wenn es der EU mit ihren handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen nach WTO-Recht verbotene Exportsubventionen ernst ist, sollte sie auf transparente, marktwirtschaftliche Instrumente setzen, die üblicherweise mit Einfuhrzöllen einhergehen. Ein Mindestpreissystem ist sehr kostspielig in der Umsetzung und birgt Missbrauchspotenzial. Letztlich macht es die Handelspolitik zu einem Spielfeld für Lobbyisten und zu einer Einnahmequelle für ausländische Lieferanten.
Quelle: Kieler Institut für Weltwirtschaft
Foto: © Thomas Kiefer
ASIA MEDIA SERVICE, Dr. Thomas Kiefer
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