2. Mai 2025
Mindestpreise sind schlechte Planwirtschaft und hebeln produktive Marktkräfte aus
Die holperige Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschäftigt Wirtschaft, Politik und Medien. In der EU wird dabei gerne übersehen, dass in einigen Punkten der eigene wirtschaftspolitische Ansatz ähnlich war. Gegenüber China wurden Strafzölle auf Elektroautos erhoben, einfach da man dies machen kann. Argumente der Industrie und Fakten dagegen zählten nicht. Der Markt würde von chinesischen Autos überschwemmt, so die Begründung der EU-Präsidentin. Deutschland verkaufe jedoch hundert mal mehr Autos in China, als China in Deutschland, stellte die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie Hildegard Müller klar. Ein weiteres Argument der EU für Zölle waren die vermeindlich hohen Subventionen Chinas für seine Elektroautos. Doch pro Auto dürften die Subventionen in der EU eher höher liegen, sie sind jedoch nicht in eine wirkungsvolle Industriepolitik eingebunden und verpuffen wirkungslos. Wer Zölle verhängt, erntet Gegenzölle. Mehr noch: Die EU-Zölle auf Elektroautos aus China bildeten eine Basis für den Zollkrieg von Trump. EU-Zollpolitik gegenüber China war Vorläufer für US-amerikanische Zolloffensive.
Fakten zählen nicht
Die Politik der EU beruht, so wie jetzt bei Trump, nicht auf Fakten, sondern Entscheidungen werden getroffen, weil man glaubt die Macht zu haben dies halt so zu tun. Zum einen werden damit eigene Schwächen überdeckt und von den eigenen Fehlern bei der schleppenden Ankurbelung der Elektromobilität abgelenkt. Wo bleibt die Elektroauto-Offensive in Europa, warum erfolgt der ökologische Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft so zögerlich? Zum anderen ist dieser westliche Politikansatz von einer Ideologie der eigenen Überlegenheit, von einem überholten dualistischen Weltbild geprägt, das in weiten Teilen der nicht-westlichen Welt eher neokolonialistisch klingt. Und dort, in weiten Teilen der dynamischen Zukunftsmärkte Asiens, Lateinamerikas oder Afrikas sind chinesische Automarken bereits oft Marktführer.
Neue Verhandlungen
He Yadong, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, erklärte Anfang April, China und die Europäische Union hätten vereinbart, die Verhandlungen über die Preisverpflichtung im Antisubventionsverfahren für Elektrofahrzeuge umgehend wieder aufzunehmen. Dieser Schritt soll ein günstiges Umfeld für Investitionen und die industrielle Zusammenarbeit zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen schaffen.
Die EU-Kommission will jedoch in den Verhandlungen mit Peking über die Ausgleichszölle auf Elektroautos hart bleiben. „Unsere Bedenken wegen der chinesischen Überkapazitäten werden derzeit eher noch ernster“, hieß es in Kommissionskreisen. Wenn es eine Einigung geben solle, müsse sich China auf die EU zubewegen, meldete ChinaTable am 10. April.
Berits einen Tag danach berichteten die Medien, dass die EU und China erwägen eine Vereinbarung von Mindestpreisen für in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Diese würden anstelle der von der EU im vergangenen Jahr eingeführten Ausgleichszölle gelten, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Das chinesische Handelsministerium und die EU-Kommission erklärten jeweils, der chinesische Handelsminister Wang Wentao habe mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic über das Thema gesprochen.
Laut "Handelsblatt" ist ein Vergleich geplant: Chinas führende E-Auto-Hersteller sollen verstärkt in Europa investieren und Technologietransfers leisten. Im Gegenzug würde die EU anstelle der Ausgleichszölle einen Mindestpreis einführen. Der Vorteil für China sei dabei, dass die chinesischen Autobauer die Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Dumpingpreis und dem vereinbarten Mindestpreis selbst behalten. Die Auseinandersetzungen - richtige Verhandlungen sind dies leider nicht - um das Thema Elektroautos aus China ziehen sich seit Jahren hin und sind ein Beispiel für die zähe EU-Bürokratie.
Zwar wird in Europa einerseits begrüßt, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden, es wird aber auch direkt Kritik an den Mindestpreisen laut. Vor zwölf Jahren hat die EU die Zölle auf Solarmodule ebenfalls durch Mindestpreise ersetzt. Das System hat aber nicht wirklich funktioniert. Chinesische Unternehmen konnten es recht einfach umgehen, die europäischen Zollbehörden und die Politik waren mit der Kontrolle der Mindestpreise überfordert. Daher gibt es Befürchtungen, dass sich ein solches Szenario wiederholen könnte.
Mindestpreise sind unsinnige Planwirtschaft und hebeln die konstruktiven Kräfte des Marktes aus. Ein Industrieplan ist zwar grundlegend für den Erfolg der Industrie, muss jedoch die konstruktiven Kräfte des Marktes nutzen. China scheint aus Markt und Plan die wirkungsvollsten Kräfte zu verbinden. Die EU jedoch aus beiden Bereichen eher die destruktiven Teile zu nehmen. Und von den Erfolgskonzepten Chinas zu lernen und sie in unser System zu übertragen fällt der EU schwer. Zwar wird China durch die neuen Herausforderungen aus den USA nicht mehr so sehr als die Große Bedrohung gesehen. Aber ein richtiger Dialog auf Augenhöhe findet im politischen Bereich nicht statt.
Neue Bundesregierung sollte nach Gemeinsamkeiten suchen
Die CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. China, die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich deutlich darin wider. Im Koalitionspapier wird die Volksrepublik, primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der Formulierungen sind an die EU-Konzepte zu China angelehnt. Konstruktive Konzepte zu mehr technologischer und ökologischer Zusammenarbeit fehlen weitgehend.
Sicherung der Zukunft braucht international Kooperation
Die wohlstandsvernichtende und die ökologische Zukunft unsere Erde bedrohende US-Politik kann die Welt nur gemeinsam entgegentreten. Ein Ziel der amerikanischen Politik ist es jedoch Keile in die Weltgemeinschaft zu treiben, um einen vermeintlich „guten Deal“ abzuschließen. China geht auf die EU zu und versucht gemeinsam in Richtung Freihandel zu gehen. Skeptiker warnen vor dieser „Charmoffensive“, die in neue Abhängigkeiten führen würde. Vielmehr sollten neue Märkte erschlossen, neue Partner außerhalb Chinas gewonnen werden. Dieses Konzept ist nicht neu und viele der Chinakritiker hatten noch vor Kurzem geraten, den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA zu intensivieren und damit weniger China-Wirtschaftsbeziehungen auszugleichen. Oder sie hatten schon vor Jahrzehnen geraten, Wirtschaftsbeziehungen mit China durch solche mit Indien zu ersetzen. Doch Geschäfte kann man nur dort machen wo die Märkte offen sind und eine ausreichende Kaufkraft vorhanden ist.
Auto Shanghai - technologische Leistungsschau und Plädoyer für Freihandel
Am 2. Mai geht die Auto Shanghai zu Ende. Hiervon folgen ausführliche Berichte. Die hier beschriebenen Fragen waren nicht das Hauptthema auf der wichtigsten Automesse der Welt. Es ging um Zukunftstechnik, um Design, um neue Modelle und Kooperationen. Die Spitzenvertreter der Autobranche auch aus der EU, Japan und den USA priesen in Shanghai den Freihandel. In deren Statements war Freihandel meist mehr als ein Handel der Waren ohne Zollmauern. Freihandel beinhaltet den Austausch von Technologie, internationale Forschungskooperationen, globale technische Standards. Aber auch ökologische und soziale Standards. Freihandel braucht globale internationale Regeln, in denen sich die Marktkräfte entfalten können.
ASIA MEDIA MARKETING, Dr. Thomas Kiefer
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