China - Nationaler Volkskongress

Wachstum durch mehr Binnenkonsum, Forschungsinitiativen, Zukunftstechnik und weitere Öffnung

 
14. März 2024

Einmal im Jahr tritt der nationale Volkskongress zu seiner Plenarsitzung zusammen, auf welcher die aktualisierte Regierungspolitik vorgestellt wird. Neben der regierenden Kommunistischen Partei Chinas sind weitere sieben kleinere Parteien vertreten. Kontroverse Diskussionen nehmen auf dem Kongress keinen breiten Raum ein. Die Grundsätze werden zuvor in unzähligen Gremien und Kongressen besprochen und Inhalte festgelegt. Diese Vorarbeiten sollen die Effektivität der Politik unterstützen.

In den deutschen Medien spielte die Tagung keine überragende Rolle und meist war eher von Kontinuität der chinesischen Politik die Rede. Doch hinter den Reden und Beschlüssen ist in wichtigen Bereichen eine grundsätzliche Neuausrichtung zu erkennen. Der Binnenkonsum soll ausgeweitet und die Exportorientierung zurückgefahren werden. Bildung und Wissenschaft sollen noch mehr zur Entwicklung beitragen. Die Öffnung und internationale Kooperation sollen weiter ausgebaut werden.

Ministerpräsident Li Qiang konzentrierte sich in seinem Rechenschaftsbericht auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Inland. Es gibt gewaltige Probleme in diesem großen Land zu lösen. Jugendarbeitslosigkeit, Immobilienkrise, Exportbeschränkung, eine alternde Gesellschaft und schwache Konjunktur erfordern umfassende Maßnahmen. Fünf Prozent Wachstum kündigt Ministerpräsident Li für die zweitgrößte Volkswirtschaft an. Die Prognose stützt sich in erster Linie auf verschiedene Maßnahmen zur Steigerung des Binnenkonsums. Privatunternehmen sollen gefördert werden und damit zum Wirtschaftswachstum beitragen. Mehr Ausgaben für Wissenschaft und Bildung, aber auch für soziale Absicherung sollen für eine qualitative Entwicklung sorgen. Die Schaffung von über 12 Millionen neuen städtischen Arbeitsplätzen, Verbraucherpreisindex von etwa 2 Prozent, Steigerung der Getreideproduktion auf rund 840 Millionen Tonnen, Reduzierung des Energieverbrauchs pro BIP-Einheit um etwa 3 Prozent, sind einige der Detailziele.

Kritische Bestandsaufnahme

Li nannte in seinem Regierungsbericht ungewohnt deutlich die Herausforderungen und die Probleme Chinas: „Unsere Erfolge im Jahr 2024 waren nicht einfach zu erreichen. Die negativen Auswirkungen der internationalen Veränderungen nahmen zu, und einige tiefsitzende strukturelle Probleme, die sich im Land seit Jahren aufgestaut hatten, spitzten sich zu. Die schleppende Inlandsnachfrage traf auf schwache Erwartungen in der Öffentlichkeit und andere Probleme. Zugleich häuften sich in einigen Teilen Chinas Naturkatastrophen wie Überschwemmungen. All das erschwerte es, die wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrecht zu erhalten.“ Große Umwälzungen und sich zuspitzende Probleme erfordern entschiedene Maßnahmen.

Von Exportmotor zur Binnennachfrage

Was der Analyse Lis auf dem Volkskongress folgte, war ein Bekenntnis zu Konsum und Nachfrage, wie es die KPCh auf dieser großen Bühne so klar noch nicht gegeben hatte. Unter den „Hauptaufgaben für 2025“ führte Premier Li prompt an erster Stelle an: „Wir sollten die unzureichende Inlandsnachfrage, insbesondere den unzureichenden Konsum, schneller in den Griff bekommen und die Inlandsnachfrage zum wichtigsten Motor und Anker des Wirtschaftswachstums machen,“ sagte der Regierungschef des Exportweltmeisters, der im vergangenen Jahr mit einem Handelsüberschuss im Wert von über 900 Milliarden Dollar bislang unvorstellbare Zahlen geschrieben hatte, so „Chinahirn“.

Zentraler Bestandteil der Regierungsstrategie ist wie gesagt die Ankurbelung des Binnenkonsums. Damit soll zum einen die Wirtschaft belebt, aber gleichzeitig die heimische Innovationskraft gestärkt und unabhängig von internationalen Störgrößen gemacht werden.

Um den Konsum anzukurbeln, sollen Verbraucher Rabatte in Höhe von umgerechnet 41,3 Milliarden Dollar erhalten, wenn sie alte Autos und Haushaltsgeräte durch neue ersetzen. Ein Großteil der Neuverschuldung werde jedoch in die Stützung des Immobilienmarktes und überschuldeter Kommunen fließen, gibt Jeremy Zook, Chefanalyst für China bei der Ratingagentur Fitch, zu bedenken.

Ähnlich wie zuvor Deutschland, Japan oder Südkorea hatte China seine Wirtschaft durch eine exportorientierte Politik modernisiert. Dieses Modell kommt jedoch an seine Grenzen, da China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt heranwuchs und dadurch die Exportmengen stark zunahmen. Zudem gibt es verstärkte Tendenzen Märkte abzuschotten. Doch ein wesentlicher Grund für diese zukünftige Konzentration auf den chinesischen Binnenmarkt und Konsum wird im Westen eher übersehen. Export ist kein Selbstzweck und die durch die Produktion und Wirtschaft entstandenen Güter sollen der eigenen Bevölkerung, welche diese geschaffen haben, zugutekommen.

Ausweitung der Kredite für Wachstum und qualitative Entwicklung

Die Neuausrichtung und die Lösung aufgelaufener Probleme erfordern gewaltige Geldmittel. Von drei auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts will China in diesem Jahr die öffentliche Neuverschuldung steigern. Die Regierung beabsichtigt 1640 Milliarden US-Dollar neue Schulden aufzunehmen. Damit sollen auch die überschuldeten Lokal- und Provinzregierungen fit für die neuen Aufgaben gemacht werden. Faule Immobilienkredite sollen in China auf abgeschriebene und neue Sozialprogramme aufgesetzt werden, damit Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land mehr Zuversicht haben und mehr konsumieren.

Die Ziele für die Ausgabe spezieller Kommunalanleihen wurden um 12,8 Prozent von 3,9 Billionen CNY auf 4,4 Billionen CNY (616 Milliarden USD) erhöht. Die Ausgabe von ultra-langfristigen Staatsanleihen stiegen um 30 Prozent von 1 Billion CNY auf 1,3 Billionen CNY (ca. 182 Milliarden USD). Zudem wird die Regierung im Jahr 2025 etwa 300 Milliarden CNY (ca. 42 Milliarden USD) über spezielle „ultra-langfristige Staatsanleihen“ für „Trade-in Programme“ ausgeben. Trotz der Senkung des Inflationsziels von 3 Prozent auf 2 Prozent wird die Lockerung der Geldpolitik voraussichtlich fortgesetzt.

Chinas politische Entscheidungsträger geben sich zuversichtlich, das Wachstum zu stabilisieren. Allerdings wird China mehr denn je auf die Binnennachfrage angewiesen sein, um das Wachstumsziel von 5 Prozent zu erreichen, da zunehmender globaler Protektionismus und steigende Zölle die Exportleistung des Landes beeinträchtigen werden.

Wissenschaft und Bildung im Fokus

Die Ausgaben für Gesundheit und Sozialsysteme steigen um fünf Prozent. Peking hat mehr Unterstützung für die Pflege älterer Menschen und Kinder sowie Verbesserungen im Gesundheitssystem in Aussicht gestellt. Diese Maßnahmen werden schon seit langer Zeit gefordert. Nur wenn die Bürger ein größeres Sicherheitsnetz haben, können sie auch zuversichtlicher ihre Ersparnisse ausgeben.

Der Rüstungsetat legt um 7,2 Prozent zu. In den europäischen Medien wurde dies meist als bedrohlich herausgestellt. Doch sollte dies im Verhältnis zu unserem eigenen Militäretat und dem anderer Staaten gesehen werden. Mit einem Rüstungsbudget von umgerechnet rund 225 Milliarden Euro liegt Chinas kommender Militäretat noch immer deutlich unterhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was innerhalb der Nato inakzeptabel gering wäre.

Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sollen um 6,1 Prozent zulegen. Dies ist notwendig, da dadurch die Grundlagen gelegt werden, um technologisch an die Weltspitze zu kommen. Im Technologiebereich setzt der Ausgabeplan vor allem auf "Industrien der Zukunft". Genannt wurden hier unter anderem: Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantentechnologie und 6G. Damit soll das Land mit Blick auf die Zukunft weiter zur technologischen Weltspitze aufschließen und schließlich unabhängig von US-Technologie in allen Schlüsselbereichen auf eigenen Beinen stehen.

China verfolgt damit eine über mehrere Jahrzehnte angelegte Strategie. Seit dem Beginn der Reform und Öffnungspolitik setzte China einen Hauptaugenmerk auf die Entwicklung moderner Technologie . Vor zehn Jahren kam mit der Strategie "Made in China 2025" der Plan das Land bis 2025 zu einem weltweit führenden Hersteller von Hightech-Produkten zu machen. Die erst seit kurzem bei vielen im Westen herrschende Überraschung, dass jetzt die modernsten smarten Elektrofahrzeuge oder günstige anwendungsorientierte Künstliche Intelligenz aus China kommt, dürfte daran liegen, dass Chinas Entwicklungspläne nicht ernst genommen wurden und von einer eigenen Überlegenheit ausgegangen wurde. Wissenschaft und Technologie sind in China dabei in die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft und Politik in einem ganzheitlichen Konzept integriert. Das staatliche Portal china.org.cn. beschreibt die Ausrichtung auf Spitzentechnologien folgendermaßen:

Ein zentraler Fokus des Berichts ist die wissenschaftlich-technologische Innovation als Treiber für die Entwicklung moderner Industrien. Durch die Förderung von Hightech-Sektoren wie Bioproduktion, Quantentechnologie und 6G soll die Wettbewerbsfähigkeit Chinas auf dem Weltmarkt gestärkt werden. Schon jetzt ist China in wichtigen Technologiefeldern wie Digitalisierung oder künstliche Intelligenz weltweit führend. Erfolgsunternehmen wie DeepSeek oder Unitree Robotics haben dies jüngst mit großer medialer Aufmerksamkeit eindrucksvoll demonstriert. Gleiches gilt für den Bereich der Elektromobilität: Am 14. November des letzten Jahres wurde China zum ersten Land der Welt, das in einem Jahr über 10 Millionen New Energy Vehicles (NEV) produzierte. Diese klare strategische Ausrichtung auf qualitativ hochwertige Produktivkräfte zeigt Chinas Bestreben, seine industrielle Basis zu modernisieren und zukunftsorientierte Technologien voranzutreiben. Auf diese Weise kann auch eine effizientere und grünere Wirtschaft gelingen, weshalb sich die Führung auch das Ziel setzt, rund 3 Prozent weniger Energie pro BIP-Einheit zu verbrauchen.

China wird einen nationalen Risikokapital-Leitfonds einrichten, um fast 1 Billion Yuan an lokalen und privaten Mitteln marktorientiert in Technologieunternehmen zu investieren, so Zheng Shanjie, Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Der diesjährige Tätigkeitsbericht der Regierung erkennt KI als wesentlich für die Entwicklung neuer, qualitativ hochwertiger Produktivkräfte an. Er skizzierte außerdem einen Plan zur Förderung und zum Ausbau aufstrebender und zukunftsweisender Branchen und rief innovative Unternehmen dazu auf, bahnbrechende Fortschritte für Chinas Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Förderung von Privatunternehmen

Schon im Vorfeld des Volkskongress gab es mehrere Treffen und Veranstaltungen, die zeigten, dass die Privatwirtschaft einen größeren Stellenwert bekommen soll. Dies wird gesetzlich abgesichert. Ziel des Privatwirtschaftsförderungsgesetzes ist es, privates Kapital in strategische Zukunftsbranchen zu lenken und so den Druck auf die öffentlichen Finanzen zu verringern. Das Gesetz zielt darauf ab, fairen Wettbewerb, die Beteiligung privater Unternehmen an großen nationalen Projekten und ihren Beitrag zu technologischen Durchbrüchen zu fördern. Dies sollte unter stärkerer staatlicher Führung und mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und staatlichen Unternehmen (SOEs) geschehen, was signalisiert, dass der private Sektor eine Rolle spielen wird, die Regierung jedoch die Spielregeln festlegen wird. Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechte nicht-öffentlicher Unternehmen zu schützen, einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen sicherzustellen und einen stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem alle Eigentumsformen fair miteinander konkurrieren können, fasst MERCIS die Grundzüge des Privatwirtschaftsförderungsgesetzes zusammen.

Weitere Öffnung für ausländische Unternehmen

Für europäische Unternehmen in China ist die aktive Förderung von Auslandsinvestitionen eine relevante Änderung. Die Regierung plant, Schlüsselbranchen wie Hightech, Gesundheitswesen und Bildung weiter zu öffnen, um ein attraktives Umfeld für ausländische Unternehmen zu schaffen. China verpflichtet sich, die Inländerbehandlung für ausländische Unternehmen sicherzustellen, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Ressourcenzugang, Qualifikationen und öffentlichen Aufträgen.

Die Kennzahlen hinterlassen Zuversicht – auch in der deutschen Wirtschaft. „Diesmal wurden mehr Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft gesetzt und ein deutlicheres Signal des Anpackens vermittelt“, sagt Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina. Die Erwartungen deutscher Unternehmen an den Ausgang des Volkskongresses seien weitestgehend erfüllt worden, berichtet ChinaTable.

Intensivierung des internationalen Austausch

Die chinesische Wirtschaft werde allerdings mit der zunehmenden Unsicherheit des externen Umfelds zu kämpfen haben, so Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. „Ein zunehmend komplexes und schwieriges äußeres Umfeld könnte China in Bereichen wie Handel, Wissenschaft und Technologie stärker beeinflussen“, hieß es im Arbeitsbericht der chinesischen Regierung. Die Beschränkungen durch Zölle nehmen weiter zu und untergraben die Stabilität von Liefer- und Industrieketten, so Li. Dem möchte China nicht in erster Line durch Abschottung begegnen, sondern durch weitere Öffnung und verstärkte internationale Kooperationen.

In seinem Haushaltsbericht skizzierte China seine Pläne, den wirtschaftlichen Austausch mit dem Ausland zu intensivieren und die Umsetzung der Globalen Entwicklungsinitiative, der Globalen Sicherheitsinitiative und der Globalen Zivilisationsinitiative zu vertiefen und zu konsolidieren, um so Chinas Interessen entschlossen zu wahren.

Das chinesische Finanzministerium schlug vor, das Budget für „diplomatische Bemühungen“ für 2025 um 8,4 Prozent auf über 64,5 Milliarden Yuan (8,87 Milliarden US-Dollar) anzuheben. Im Vorjahr lag der Anstieg bei 6,6 Prozent. „Wir haben Partnerschaften rund um den Globus gefestigt und ausgebaut, sind dem echten Multilateralismus treu geblieben und haben bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und der Lösung regionaler und internationaler Brennpunkte eine positive und konstruktive Rolle gespielt“, sagte Li. Laut Beobachtern signalisiert Chinas wachsender außenpolitischer Haushalt einen proaktiven Ansatz zur Vertiefung der Beziehungen mit den Entwicklungsländern und zur Ausweitung seiner Belt and Road Initiative – und das zu einem Zeitpunkt, da die USA im Rahmen ihrer „America First“ -Strategie eine isolationistische Wende einschlagen.

Nicht Konfrontation, sondern Win-win-Partnerschaften

Insgesamt zeigt der Tätigkeitsbericht der Regierung, dass China in diesem Jahr durch die Kultivierung der Produktivkräfte neuer Qualität und die fortgesetzte Öffnung nach außen eine solide Basis für zukünftiges Wirtschaftswachstum legt. Diese strategischen Initiativen stärken nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern fördern auch die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit und den technologischen Fortschritt. Damit setzt Chinas Führung in Zeiten, in denen aus Washington kontinuierlich neue Zölle, Sanktionen oder sonstige protektionistische Maßnahmen verhängt werden, ein wichtiges Zeichen für den Freihandel und das globale Miteinander. Mit dem Tätigkeitsbericht macht Chinas Führung endgültig klar, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat: Nicht mit Konfrontation und Nullsummendenken, sondern nur mit Miteinander und Win-win-Partnerschaften wird sich die Zukunft erfolgreich gestalten lassen, bilanziert china.org.cn.

Für die deutsche Wirtschaft, die zunehmend gegen die erstarkte chinesische Konkurrenz kämpfen muss, könnten die Beschlüsse des Volkskongress gute Nachrichten sein. „Chinas Führung strebt mit dem anvisierten Wachstum nach Kontinuität, womit die Erwartungen deutscher Unternehmen an den Ausgang des Volkskongresses weitestgehend erfüllt sind“, sagt Oliver Oehms von der Deutschen Handelskammer in Nordchina: „Diesmal wurden mehr Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft gesetzt und ein deutlicheres Signal des Anpackens vermittelt.“

Zudem gibt die Konzentration auf die Anhebung des Binnenkonsums auch neue Absatzmöglichkeiten für europäische Unternehmen. Die technologische Zusammenarbeit in beiden Richtungen könnte sich insbesondere bei Zukunfts- und Umwelttechniken intensivieren. Für den Handels- und Logistikstandort Hamburg könnte dies neue Impulse und Geschäftsmöglichkeit bringen, welche über den reinen Güterumschlag weit hinausgehen.

Links

Vollständiger Text: Rechenschaftsbericht der Regierung

Pressekonferenz von Außenminister Wang Yi

China.org.cn. Aufbruchssignale vom Tätigkeitsbericht der Regierung - China ist bereit für die Zukunft

Chinahirn. Die Kehrtwende auf dem Nationalen Volkskongress

MERCIS. Chinas Nationaler Volkskongress 2025 - Beijing setzt auf Inlandsnachfrage zur Belebung der Konjunktur

china.org.cn. China ist bereit für die Zukunft

Xinhua. REPORT ON THE WORK OF THE GOVERNMENT - Delivered at the Third Session of the 14th National People's Congress of the People's Republic of China on March 5, 2025

Global Time. China's national legislature holds closing meeting of annual session

China Briefing: China’s Two Sessions 2025: Key Takeaways from the Government Work Report

Deutschlandfunk. Volkskongress-Sitzung endet mit Verabschiedung vieler Gesetze

Telepolis. China: Volkskongress gibt grünes Licht für mehr Konsum


Zur langfristigen Planung Chinas:

Thomas Kiefer. China orientiert sich an Industrie 4.0.
Das Reich der Mitte will mit dem „Made in China 2025“-Plan weg von billiger Massenproduktion
Auszug aus: Produktion, Nr. 37, 09.09.2015