Hamburger Senat übernimmt die Planung von Oberbillwerder

 
10. Oktober 2024

Die Planung des Neubau-Projekts liegt jetzt beim Hamburger Senat.

Dem Senat ist eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die sogenannte Evokation vorbehalten, also das Recht, bezirkliche Belange wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt an sich zu ziehen. So will er sicherstellen, dass Oberbillwerder gebaut werden kann. Denn die neue Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung ist gegen das Vorhaben. CDU, Linke und AfD lehnen das Projekt ab, berichtet der NDR. Die CDU spricht von einer „maßlosen Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse“, so die Hamburger Morgenpost.

Auch in der Bürgerschaft gibt es massive Kritik. Der Senat wolle Oberbillwerder gegen den Wählerwillen durchdrücken, kritisiert etwa der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Bergedorf, Dennis Gladiator. "Alle Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine Mehrheit gegen Oberbillwerder." Der Senat wolle Fakten vor der nächsten Bürgerschaftswahl schaffen, berichtet Tagesschau.de.

Dirk Kienscherf, Fraktionschef der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält dagegen: Oberbillwerder sei ein Leuchtturmprojekt und die Entscheidung dafür sei vor vielen Jahren gefallen. "Wer auf Landesebene Wohnungsbau fordert, darf sich im Bezirk bei wegweisenden Projekten nicht querstellen. Die CDU beweist einmal mehr, dass sie ein Hemmschuh für Hamburgs Stadtentwicklung ist", sagte Kienscherf. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), betonte, "Oberbillwerder ist ganz klar ein Stadtteil der Chancen".

Doch egal, wo die Planungen liegen: ein Aufschub sollte dazu dienen das Projekt ganzheitlich umzusetzen. Wohnen, Verkehr, Arbeitsplätze und Bildung müssen zusammen mit Blick auf die Zukunft integriert werden. Das dem Neubauprojekt gegenüberliegende DB DUSS Güterumschlagszentrum sollte bei den Planungen mitgedacht werden. Dazu möchte silkrail beitragen.

Aus Fehlern der Vergangenheit muss gelernt werden. Nur wenige hundert Meter von dem geplanten Neubaugebiet liegt das Neubauviertel „Am Gleisdreieck“ in Billwerder. Bei seiner Einweihung 2018 galt es als Deutschlands größtes Flüchtlingsquartier: 2500 Flüchtlinge brachte die Stadt in den eilig hochgezogenen, schicken Mehrfamilienhäusern unter. Damals reichten 253 Parkplätze, aber inzwischen haben immer mehr Bewohner eigene Autos, viele Wohnungen sind regulär vermietet – und die Blechlawine breitet sich in den umliegenden Wohnstraßen aus. Die Bergedorfer CDU sieht darin eine Warnung für die Zukunft: Auch Hamburgs Mega-Wohnungsbauprojekt Oberbillwerder soll möglichst wenig Platz für Autos bekommen. Daher braucht das Quartier Arbeitsplätze und weitere Einrichtungen vor Ort, welche Verkehr vermeiden.

Asia Media Service, Dr. Thomas Kiefer


Links 

NDR. Hamburger Senat zieht Planungen für Oberbillwerder an sich

Hamburger Abendblatt. Oberbillwerder – wie gestaltet man einen neuen Stadtteil?

RadioHamburg. Oberbillwerder: Hamburger Senat übernimmt die Planung

NTV. Hamburg & Schleswig-Holstein: Senat zieht Verantwortung für Oberbillwerder an sich

SHZ. Großsiedlung Oberbillwerder: Der Hamburger Senat drückt sein Prestigeprojekt durch

t-online. Senat übernimmt umstrittenes Oberbillwerder: Kritiker wittern "Autokratie"

Hamburger Morgenpost. Umstrittener Stadtteil: Hamburger Senat will Oberbillwerder erzwingen

Tagesschau.de. Senat zieht Planungen für Stadtteil Oberbillwerder an sich

Bergedorfer Zeitung. Hamburger Senat will Bau von Oberbillwerder jetzt erzwingen

Sat.1 Regional, SAT1. VIDEO | Oberbillwerder: Hamburgs Senat erklärt Bebauungsplanverfahren zur Chefsache

TAZ. Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder: CDU und Linke gegen Wohnungsbau

SHZ. Trabantenstadt Oberbillwerder: Klotzen statt kleckern

SHZ. Großsiedlung Oberbillwerder: Der Hamburger Senat drückt sein Prestigeprojekt durch