Europareise Präsident Xi Jinping: Elektromobilität - EU auf Konfrontationskurs, EU-Länder werben um Investitionen

 
10. Mai 2024

Bei dem Europabesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stand das Thema Elektromobilität ganz weit oben auf der Tagesordnung. Frankreich und Ungarn warben um Investitionen und Forschungskooperationen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor Wettbewerbsverzerrung und erklärte, dass die europäische Industrie geschützt werden müsse. Doch insbesondere die Vertreter deutscher Automobilkonzerne erklärten, dass sie gar nicht geschützt werden wollen. Wettbewerb, insbesondere mit den chinesischen Branchenführer sei unabdingbar, um international mithalten zu können.

Deutschland stand nicht auf dem Besuchsprogramm von Xi. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass er Xi erst vor Kurzem getroffen habe und deshalb auch nicht zu dem Treffen nach Paris komme. Doch dürfte dies auch damit zu tun haben, dass die deutsche Regierung ähnlich uneins wie die EU ist. Außenministerin Annalena Baerbock reiste zeitgleich durch Australien, Neuseeland und die Fidschiinsel um dort Partner gegen ein erstarkendes Chinas zu finden Die aggressive China-Rhetorik Baerbocks und von der Leyens, ähneln sich. Bei beiden sind zudem viel Kritik aber wenige praktikable Lösungen zu finden. Diese Strategie kommt in den meisten Ländern nicht gut an und schadet unserer Wirtschaft. Auch in Afrika oder Lateinamerika muss sich die deutsche Außenministerin bei Staatsempfängen anhören, dass man sich nicht von ihr belehren lassen wolle.

EU verliert an Sympathie

Die Außenministerin sagte während ihrer Asienreise, dass China durch sein aggressives Auftreten in Asien zunehmend unbeliebter würde. Nach einer neuen Umfrage sank jedoch das Vertrauen in die EU in den ASEAN-Staaten um 20 Prozent, und China ist dort jetzt beliebter als die EU. Die Frage dieser Staaten ist, wie die angestrebte Wohlstandssteigerung mit dem erforderlichen ökologischen Umbau der Wirtschaft in Einklang zu bringen ist. Die Antwort darauf: durch internationale Kooperationen und Technologietransfer. Chinesische Elektroauto-Marken haben in Asien enorme Zuwachsraten, und die chinesischen Konzerne bauen dort Produktionsbasen auf. Auch eigene Marken entstehen. Aus Vietnam kommt die Elektroautomarke VinFast, die eine zwei Mrd. US-Dollar teure Produktionsanlage in North Carolina baut. Ein weiteres Werk soll im indischen Tamil entstehen. Zudem gibt es Pläne für eine Fabrik in Indonesien. Dies zeigt: Xis Europareise findet vor dem Hintergrund des Entstehens einer neuen Weltordnung statt, bei der der Westen durch den Aufstieg der Schwellenländer nicht mehr die Vorherrschaft hat. China, aber auch das bevölkerungsreichste Land der Welt Indien haben weit mehr als dreimal so viele Einwohner wie die EU. Wirtschaftswachstum findet hauptsächlich in den Schwellenländern statt. Doch dies bietet auch Chancen für Deutschland, insbesondere in der Automobilbranche und bei Umwelttechniken. Notwendig sind dafür weniger Drohungen und Klagen, sondern ein Dialog auf Augenhöhe und der Mut, Probleme gemeinsam zu lösen.

EU-Kommissionspräsidentin warnt und droht

Beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Frankreich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. Europa werde sich davon nicht abhalten lassen, "um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Xi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Von der Leyen mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen. "Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren", sagte sie. Das könnte zu einer Deindustrialisierung in der EU führen. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China gleichzeitig seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme, so von der Leyen weiter. "Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren." Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen, berichtet die „Tagesschau“.

Von der Leyen erklärte zudem, die Europäer würden sich eng mit den G7-Ländern und den aufstrebenden Volkswirtschaften abstimmen, die auch zunehmend von Chinas Marktverzerrungen betroffen seien. "Ich bin davon überzeugt, dass weiterer Fortschritt erzielt werden kann", man sei aber auch bereit, handelspolitische Schutzinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, wenn das nötig sei.

Die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen gehörten zu den wichtigsten der Welt, hob von der Leyen dennoch hervor. "Ich bin davon überzeugt, dass wir bei einem fairen Wettbewerb eine dauerhaft florierende Wirtschaft in Europa haben werden, die mehr gute Arbeitsplätze bieten wird."
Autoindustrie möchte Wettbewerb und keine Abschottung
„Wir als Unternehmen bitten nicht um Schutz. Die Geschichte lehrt uns, dass Protektionismus nicht zum langfristigen Erfolg führt,“ bringt Mercedes-Benz Chef Ola Källenius die Folgen einer Abschottung auf den Punkt. Der Mercedes-Chef fordert eher, die Zölle zu senken und nicht zu erhöhen.

Oliver Zipse, Vorsitzender des Vorstands der BMW AG erklärte, er sei für freien Handel. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei genau das Gegenteil. Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden. Ein näherer Blick auf die Importe aus China zeige, „wie schnell man sich da ins Knie schießen kann“, warnte Zipse. „Ich halte nichts von Strafzöllen und Einfuhrbeschränkungen“, so VW-Markenchef Thomas Schäfer. „Wir sind für offene Märkte", so Schäfer.

„Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken“, sagte VDA Präsidentin Hildegard Müller. Ein Handelskonflikt würde auch die Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung „beidseitiger Dialogbereitschaft“, so Müller.

Neue Weltwirtschaft und CO2-freie Produktion

Insbesondere von der EU kommen Klagen, dass China die Welt mit dem Export von Kraftfahrzeugen überschwemme. Laut Statista lag im Jahr 2022 der Anteil der in China produzierten Fahrzeuge, die in den Export gingen bei 10,6 Prozent. Die Exportquote wird dabei als Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz errechnet. Im Jahr 2022 lag der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz der deutschen Automobilbranche bei 69,63 Prozent.

Nun hat China in diesem Bereich hohe Zuwachsraten zu verzeichnen. Doch diese gehen mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer einher. Der Anteil der Volksrepublik am wirtschaftlichen Austausch mit 25 Schwellen- und Entwicklungsländern ist seit 2010 von etwa zwölf auf 20 Prozent gestiegen, berichtet das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Der EU-Anteil sank von 17 Prozent auf 14 Prozent.

Die Klage, dass die Exportschwemme daraus resultiert, dass Chinas Markt lahme, basiert ebenfalls nicht auf Daten. Im Jahr 2023 wurden in China rund 26,06 Millionen Pkw abgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem Zuwachs von rund 10,6 Prozent. Der Gesamtabsatz von Pkw in Deutschland lag bei 2.844.609 Pkw. Chinas Absatzzuwachs war damit in etwa so groß wie der Gesamtabsatz in Deutschland. Und für deutsche Marken ist China immer noch der größte Absatzmarkt der Welt. Im Jahr 2023 haben Mercedes-Benz, BMW und Audi in China 765.000, 825.000 und 729.000 Fahrzeuge ausgeliefert. Einen Großteil davon produzierten die deutschen Konzerne vor Ort in China. Diese Entwicklung zeichnet sich jetzt auch umgekehrt ab, indem chinesische Autokonzerne in Europa investieren, hierzulande Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und nicht zuletzt für einen Technologie- und Modernisierungsschub sorgen.

Bei der Frage von Subventionen wird ebenfalls nicht differenziert. In China werden fast 70 Prozent aller Elektroautos verkauft, darunter auch viele Teslas und zunehmend auch deutsche Marken. Sind die Subventionen pro verkauftes Fahrzeug in der EU nicht höher? Chinas Wettbewerbsvorteile resultieren hauptsächlich daraus, da dort Fahrzeuge viel schneller entwickelt werden und die Produktionswerke viel effektiver sind.

Daraus können auch europäische Hersteller lernen. Und die EU sollte sich ansehen, wie in kurzer Zeit in China der weltgrößte Markt für Elektrofahrzeuge entstand, die dort bereits günstiger als Benziner angeboten werden. Die EU und insbesondere Deutschland haben ihre vorgesehenen Quoten zur Reduktion von benzingetriebenen Fahrzeugen dagegen weit verfehlt. Eigentlich müssten sich daher eher westliche Politiker Klagen aus den Schwellenländern anhören, dass so der notwenige ökologische Wandel nicht zu schaffen wäre. Abwehrzölle für chinesische Elektroautos, wie sie die EU sondiert oder welche die USA auf 100 Prozent erhöhen möchten, machen ein rechtzeitiges Umsteuern sicherlich unmöglich. Daher braucht die Welt Elektroautos und Umwelttechnologie aus China – jedoch zu fairen Bedingungen. Diese Fairness muss gemeinsam vereinbart werden.

Frankreich wirbt um BYD

Die erste Station der Europareise von Xi war Paris. Anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und der VR China hob Xi die langen und fruchtbaren Beziehungen hervor. In den damaligen Zeiten des kalten Kriegs war Frankreich ein Wegbereiter der Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen und erstes Industrieland, welches die VR China diplomatisch anerkannte. Der chinesische Staatspräsident traf im Élysée-Palast mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem trilateralen Treffen zusammen.

Macron erklärte, die Welt stehe derzeit vor großen Herausforderungen. Frankreich und die EU sollten stärker als zuvor mit China kooperieren. Dies betreffe die Zukunft Europas. China ist inzwischen der größte Handelspartner Frankreichs außerhalb der EU, und Frankreich ist ein wichtiger Handelspartner Chinas in der EU. Mehr als 2.000 französische Firmen sind auf dem chinesischen Markt tätig.
Nach dem Programm in Paris lud Macron seinen Amtskollegen zu einem privat gehaltenen Besuch der Region Hautes-Pyrénées ein. Ebenso wie Bundeskanzler Scholz bei seinem Chinabesuch konnte Macron einige Wirtschaftsabkommen abschließen. Der vom französischen Präsidenten zelebrierte freundliche Empfang war auch eine gute Grundlage, schwierige Fragen anzusprechen.

Frankreich würde den chinesischen Elektrofahrzeugriesen BYD begrüßen, wenn das Unternehmen beschließen sollte, eine Fabrik in Frankreich zu eröffnen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire während des Frankreich-Besuchs von Xi. „Frankreich begrüßt alle Industrieprojekte. BYD und die chinesische Automobilindustrie sind in Frankreich sehr willkommen“, sagte Le Maire bei einem Treffen mit Führungskräften der Automobilbranche. Im Rahmen des 6. französisch-chinesischen Wirtschaftsrats, der am Rande des Besuchs von Xi stattfand, wurden auch mehrere Handelsabkommen unterzeichnet.

Doch in der Praxis fördert Frankreich mit einem milliardenschweren Programm seine heimischen Hersteller. Durch eine Reihe von Vorgaben können chinesische Hersteller davon kaum profitieren, und chinesische Autoexporte nach Frankreich werden weitgehend verhindert.

Serbien freute sich auf Xis Besuch

Ein ganz anderer Jahrestag stand auf der nächsten Station von Xis Europareise auf dem Programm. Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die USA vor genau 25 Jahren hat China und Serbien zusammengeschweißt. Serbien liegt auf der Neuen Seidenstraße, und China hat Russland als wichtigsten Partner Serbiens abgelöst. Während des Besuchs von Xi unterzeichneten die beiden Staaten 28 Abkommen und Memoranden. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warb besonders auch um die Ansiedlung von Unternehmen der Elektromobilität aus China.

Doch mit 6,7 Millionen Einwohnern hat Serbien weniger Einwohner als manche Metropole in China. Wirtschaftlich sind die Beziehungen für China daher nicht von übermäßiger Bedeutung. Strategisch könnte jedoch der EU-Beitrittskandidat eine wichtige Rolle für China spielen.

Ungarn möchte mit chinesischer Unterstützung weltweit zweitwichtigster Standort für E-Autos werden

Auch in Ungarn stand ein Jahrestag auf dem Programm; der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und China. Ungarn schloss sich 2015 als erstes EU-Land Chinas Infrastruktur- und Investitionsinitiative Neue Seidenstraße an.

Der chinesische Präsident Xi hat auf der letzten Station seiner Europareise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. Dabei habe man eine "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern vereinbart, sagten beide Politiker im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung.

Die ungarische Regierung hat das Ziel ausgegeben, Ungarn zum weltweit zweitgrößten Standort für die Produktion von E-Auto-Batterien nach China zu machen. Dabei spielen chinesische Investitionen eine Schlüsselrolle.
Der chinesische Batteriegigant CATL baut derzeit in der Stadt Debrecen auf 221 Hektar eine Batteriefabrik. Auch Eve Energy, Hayos Cobalt und Ningbo Zhenyu Technology haben Fabriken in Ungarn angekündigt oder bauen sie bereits. Die Fabriken sollen künftig Autohersteller in ganz Europa beliefern, darunter auch deutsche Hersteller, die bereits in Ungarn produzieren, wie Volkswagen (Audi) oder BMW.

Die Werke von GWM und BYD sind weitere Bausteine in Ungarns Strategie, der dominierende Standort der chinesischen Autoindustrie in Europa zu werden. BYD-Auto, der weltgrößte Hersteller von E-Autos, baut bereits eine Fabrik in Szeged, in der E-Autos für den europäischen Markt hergestellt werden sollen. Dort sollen zunächst 150.000 Autos im Jahr gebaut werden, später bis zu 300.000 Stück.
Auch koreanische Firmen produzieren bereits Batterien in Ungarn. Neben Audi hat Mercedes mit der Fertigung von Elektrofahrzeugen in Ungarn begonnen. Nach Fertigstellung seines neuen Werkes in Debrecen wird auch BMW E-Autos im Land bauen. Auch viele Automobilzulieferer siedeln sich in Ungarn an.

Neue Außenwirtschaft braucht neue Produktionskonzepte und schnelle, verlässliche Logistiksysteme

Die Weltwirtschaft verändert sich dramatisch. Dafür müssen neue Regeln gefunden werden. Zum einen produzieren Automobilkonzerne verstärkt in der Absatzregion. Das gilt für deutsche und chinesische Konzerne gleichermaßen. Zum anderen wird dies durch Exporte für Spezialanfertigungen und Teilen ergänzt, die schnell erfolgen müssen.

Europa sollte weg von kurzsichtigen Strategien, die sich an Quartalberichten und Wahlperioden orientieren. Gleichzeitig braucht Europa mehr Tempo, um die drängenden Probleme anzugehen. Der schleppende Absatz von Elektroautos in Europa ist dafür nur ein Beispiel.

Die verschiedenen Regionen der EU stellen sich mit unterschiedlichen Strategien diesen Herausforderungen. Der Europabesuch von Xi machte zwar um Deutschland einen Bogen. Doch auch Europa und besonders die Handelsstadt Hamburg kann durch diese Umstrukturierung der Weltwirtschaft gewinnen, wenn sie den Unternehmen und Verbrauchern für die neuen Formen der Weltwirtschaft passende und nachhaltige Konzepte bietet.


Nichts ist so beständig wie der Wandel
Heraklit

Der Wandel ist das Gesetz des Lebens; wer nur auf die Vergangenheit blickt, verpasst mit Sicherheit die Zukunft
Vincent van Gogh


Asia Media Service, Thomas Kiefer
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Links:

Tagesschau. Xi in Frankreich. EU droht China wegen Wettbewerbsverzerrung

Tagesschau. Geschäfte mit Schwellenländern - Hängt China die EU handelspolitisch ab?

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen nach dem trilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping

Dreiseitiges Treffen mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und XI. Jinping, Präsident der Volksrepublik China / Rede von Präsident Emmanuel Macron

Abschlusszeremonie des 6. Treffens des Chinesisch-Französischen Wirtschaftsrats. Rede von Xi Jinping

Xi Jinping: „Ich komme mit drei Botschaften aus China nach Frankreich

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