3. Juni 2024
Schattenboxen: Zusatzzölle auf Elektroautos aus China richten sich gegen das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell
100 Prozent Einfuhrzölle für Elektroautos aus China in den USA. Die EU verschob zunächst die Entscheidung über Zollerhöhungen nach der EU-Wahl, scheint aber entschlossen „Strafzölle“ zu verhängen. China würde den europäischen Markt mit Elektroautos aus China überschwemmen, mahnte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Zahlen, Fakten und Branchenstrukturen scheinen im Wahlkampfgetöse weniger zu zählen. Marokko beispielsweise importiert mehr Kraftfahrzeuge in die EU als China.
2023 belief sich der Auslandsabsatz der deutschen Autobranche auf 393,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem Anstieg von etwa 11,5 Prozent. Insgesamt belief sich der Umsatz der Automobilindustrie in Deutschland auf etwa 565,2 Milliarden Euro. Der Auslandsanteil war somit deutlich größer als der Inlandsanteil. China dagegen exportierte im Jahr 2022 lediglich 11,5 Prozent seiner Kraftfahrzeug-Produktion, jedoch mit hohen Wachstumsraten. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Elektroautos exportiert als eingeführt. Insgesamt sind rund 786.000 E-Autos im Wert von 36 Milliarden Euro exportiert worden. Der deutsche Export von rein elektrisch betriebenen Autos wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent. Die Überkapazitäten in Deutschland sind eher höher als in China. Angesichts dieser Daten könnte davon gesprochen werden, das Deutschland die Märkte der EU mit Fahrzeugen überschwemmt, da der heimische Markt durch eine kurzfristig ausgerichtete Industriepolitik schwächelt.
Marktgetriebener Wettbewerb senkt Preise und erzeugt Innovationen
Die Herausforderung ist vielmehr der chinesische Inlandsmarkt. Mit 26 Millionen verkauften Fahrzeugen ist dies mit Abstand der größte Automarkt der Welt. Fast die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge sind Elektrofahrzeuge, die jetzt bereits billiger wie herkömmliche Fahrzeuge angeboten sind. Dies gelang durch eine langfristige, umfassende Industriepolitik, die in eine CO2-freie Gesellschaft führen soll, verbunden mit einem gnadenlosen marktgetriebenen Wettbewerb, der Innovationen antreibt und gleichzeitig die Preise purzeln lässt. Direkte Subventionen dürften dabei nicht die Hauptrolle spielen, wenn man diese auf die einzelnen Fahrzeuge herunterrechnet.
Doch auch deutsche Politiker mahnen, dass die deutsche Autobranche geschützt werden müsse. Sie möchte jedoch keinesfalls geschützt werden und plädiert für offene Märkte. Verlierer in diesem politischen Spiel ist nicht nur der Verbraucher, der auf preisgünstige Elektroautos wartet. Verlierer ist nicht nur die Automobilwirtschaft in Deutschland, die durch eine Abschottungspolitik technologisch und international ins Hintertreffen gerät. Der große Verlierer ist die globale Umweltpolitik, die Fahrzeuge braucht, die nicht mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden. Ohne eine globale Kooperation und einen gesunden internationalen Wettbewerb ist dies kaum zu schaffen. Die EU sollte China nicht nur kritisieren, sondern von China lernen, wie möglichst bald hierzulande die Mehrheit der neu zugelassenen Fahrzeuge nicht mehr auf überholten Technologien beruht. Es geht nicht nur um die EU und China. Es geht um die Zukunft der Welt, das Überleben der Menschheit. Dies kann nur in einer globalen Kooperation geleistet werden.
Internationale Institutionen werden lahmgelegt
Die WTO ist jedoch kaum handlungsfähig, da die USA, einst Mitbegründer, nun größte Kritiker sind und das Berufungsgremium blockieren. Die WTO-Regeln von 1995 sind veraltet und Reformen scheitern. Die USA und die EU finden die Regeln unzureichend, besonders bei Subventionen und geistigem Eigentum. Die USA missachten WTO-Regeln, erheben unfaire Zölle und blockieren Schiedsgerichtsbarkeit, so Klaus Mühlhahn in seinem Podcast zum Mythos der vermeidlichen Überkapazitäten.
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China-Institut für die deutsche Wirtschaft (CIDW)
© ASIA MEDIA SERVICE, Dr. Thomas Kiefer
Foto: Georg Hassa
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